Folge 13 – Zulässigkeit der Revision

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In der heutigen Folge betrachten wir die Zulässigkeit der Revision des Angeklagten. Der Schwerpunkt liegt hier auf den gängigen Fristenproblemen im Rahmen der Revisionsbegründungsfrist, die in nahezu jeder Examensklausur auftreten.

Statthaftigkeit der Revison:

Einlegungsform und -frist:

Begründungsform und -frist:

Klassische Fristenprobleme bei der Revisionsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Folge 12 – Das Revisionsverfahren im Überblick

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Die erste Folge des Jahrs 2022 beginnt mit einem Überblick über das Revisionsverfahren. Es wird einmal in Kürze der Gang des Verfahrens von der Einlegung der Revision bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts dargestellt, um in der nächsten Folge in die revisionsrechtliche Prüfung einzusteigen.

Verfahren vor dem Ausgangsgericht:

Verfahren vor dem Revisionsgericht:

Beispiele für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts:

Folge 11 – Das erstinstanzliche Strafurteil

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Nach einer zweimonatigen kreativen Pause geht es nun in dieser Folge mit dem erstinstanzlichen Strafurteil weiter. Vertieft wird der Aufbau des erstinstanzlichen Strafurteiles gerade unter dem Blickwinkel der revisionrechtlichen Überprüfung erörtert, um ein erstes Verständnis für die revisionsrechtliche Aufgabenstellung zu wecken.

Examensrelevanz und Literaturempfehlung:

Meyer-Goßner / Appl: Die Urteile in Strafsachen sowie Beschlüsse und Protokoll der Hauptverhandlung (Verlinkung auf Amazon)

Entstehung des Strafurteils:

Allgemeines zu den Urteilsgründen / abgekürztes Urteil:

V. Strafzumessung:

Folge 10 – Das erstinstanzliche Strafverfahren

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Die heutige Folge bildet den Auftakt zum Revisionskomplex, welcher mindestens drei Folgen in Anspruch nehmen wird. In dieser Folge wird im Überblick der Gang des erstinstanzlichen Strafverfahrens erörtert, um zu ermöglichen in der Klausur revisionsrechtlich bedeutsame Abweichungen festzustellen.

Folge 9 – Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip

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In der heutigen Folge werden die gänigsten Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip behandelt. Auch wenn diese Vorschriften keine hohe Examensrelevanz haben, sind sie von überragender praktischer Bedeutung und müssen daher zwingend jedem Strafrechtler geläufig sein.

Einstellung nach § 153 StPO:

Einstellung nach § 153a StPO:

Einstellung nach § 154 StPO / Beschränkung nach § 154a StPO:

Einstellung nach § 205 StPO:

Verweis auf den Privatklageweg nach § 376 StPO:

Folge 8 – Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen und Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

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Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift und der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO und der dazugehörigen Rechtsbehelfe.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

Allgemeines zur Einstellung:

  • Ziffer 90 Abs. 1 RiStBV

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO:

Folge 7 – Abschlussverfügung und Anklageschrift

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Die heutige Folge behandelt die Themen Abschlussverfügung und Anklageschrift. In der ersten Hälfte wird anhand von Beispielen die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung im Falle der Anklageerhebung erörtert. Der längere Teil der Folge beschäftigt sich mit dem Aufbau und dem Inhalt der Anklageschrift und ihre Beziehung zum Gutachten.

Die Abschlussverfügung im Falle der Anklageerhebung:

Die Anklageschrift:

Folge 6 – Die Entschließung der Staatsanwaltschaft

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Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Entschließung der Staatsanwaltschaft. Hierbei handelt es sich um eine der gängigsten strafrechtlichen Aufgabenstellungen im 2. Examen. Es werden der Aufbau, der Inhalt und die Formulierung der staatsanwaltschaftlichen Entschließung besprochen.

Aufbau der Entschließung:

Folge 5 – Jugendstrafrecht

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Etwas außer der Reihe erscheint auf besonderen Wunsch eine Folge zum Jugendstrafrecht. Ich schildere hier meine Erfahrungen als Jugendrichter und bespreche die Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem JGG.

Gerichtsverfassung der Jugendgerichte und Verfahrensbeteiligte:

Sachliche Zuständigkeiten:

Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche:

Sanktionsmöglichkeiten:

Verfahren gegen Heranwachsende:

Folge 4 – Ermittlungsverfahren und Zwangsmaßnahmen

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Die heutige Folge stellt Beginn, Ablauf und Zuständigkeiten des Ermittlungsverfahrens dar. Weiterhin werden einzelne strafprozessuale Zwangsmaßnahmen erörtert, damit dann in der nächsten Folge der Abschluss des Ermittlungsverfahrens besprochen werden kann.

Ablauf und Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren:

Sicherstellung und Beschlagnahme

Durchsuchung:

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis:

Untersuchungshaft:

Insofern zunächst eine Korrektur zu meinen Ausführungen zum dringenden Tatverdacht: Der dringende Tatverdacht ist tatsächlich stärker, als der hinreichende Tatverdacht, allerdings bedeutet das Bestehen des dringenden Tatverdachtes nicht, dass auch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen muss, da die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts immer auf Grundlage eines abschlussreifen Ermittlungsverfahrens erfolgt, der dringende Tatverdacht jedoch auf der Grundlage des bis dahin bekannten Ermittlungsergebnisses geprüft wird.